Kurz notiert
14.01.2019, 14:23 Uhr | Heiko Kasseckert
Klarer Kurs für Hessen
Kolumne Gelnhäuser Nachrichten

Kurz vor Weihnachten wurde sie besiegelt – die Fortsetzung der schwarz-grünen Koalition im Hessischen Landtag. Obwohl bei den Landtagswahlen am 28. Oktober mit der AfD eine sechste Fraktion in den Hessischen Landtag eingezogen ist, kann in Hessen weiterhin ein Zweierbündnis regieren. Noch wenige Tage vor der Wahl schien das ausgeschlossen. Freilich hat sich das Gewicht zwischen CDU und Grüne in der Statik der Regierung verschoben, und die Grünen haben einen Teil ihrer Zustimmung aus dem bürgerlichen Milieu der CDU-Wähler gewonnen. Das zeigt einerseits, dass die Landtagswahl keine Abstimmung über den Erfolg oder Misserfolg der vergangenen fünfjährigen Regierungsarbeit war, sondern vielmehr stark von bundespolitischen Stimmungen beeinflusst wurde. Andererseits haben die beiden Regierungsparteien nun den Auftrag, ihre Politik für eine erfolgreiche Entwicklung Hessens fortzusetzen.

Wiesbaden/Hanau -

Genau das bedeutet, dass die bisherigen großen Linien der hessischen schwarz-grünen Landespolitik verlässlich beibehalten werden. Schon in der Vergangenheit haben beide Partner auf Augenhöhe zusammengearbeitet. Daran wird auch die Verschiebung des Kräfteverhältnisses nichts ändern. Mit zwei zusätzlichen Ministerien tragen die Grünen entsprechend mehr Verantwortung – inhaltlich ist der ausgehandelte Koalitionsvertrag eine Grundlage für Hessen und weder ein Parteiprogramm von CDU noch von den Grünen.

Koalitionsverhandlungen bedeuten Kompromissbereitschaft. Als Verhandlungsführer der CDU für die Bereiche Wirtschaft, Verkehr, Energie und Landesentwicklung ging es mir besonders um die Entwicklung von Infrastruktur, die Stärkung von Handwerk und Mittelstand, eine Energiepolitik mit Augenmaß sowie Entwicklungsmöglichkeiten für unsere Kommunen. Hessen wird in den nächsten Jahren Rekordinvestitionen in Straße, Schiene und Digitalisierung vornehmen. Wir wollen die duale Ausbildung und den Meisterbrief stärken, um Fachkräfte für Handwerk und Industrie zu gewinnen und Flächen für Wohnen und Gewerbe bereitstellen. Alles in allem bin ich davon überzeugt, dass mit dem Koalitionsvertrag auch in den nächsten fünf Jahren eine verlässliche und erfolgreiche Entwicklung der hessischen Wirtschaft und damit eine stabile Arbeitsmarktlage und Finanzkraft möglich sein werden.

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