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06.04.2014, 18:00 Uhr | Heiko Kasseckert
Kasseckert bedauert Verschiebung der Straßenbauprojekte
„Dennoch weiterhin Rekordausgaben für Infrastrukturprojekte“
„Die Verschiebung von Ausbauprojekten oder Fahrbahnerneuerungen ist eine schwierige Entscheidung, die für einzelne Kommunen und Bürger auch ärgerlich sein kann. Aber sie ist aufgrund der konsequenten Prioritätensetzung und Konzentration auf die wichtigsten Aufgaben in diesem Jahr nicht zu vermeiden“, sagte der örtliche CDU-Landtagsabgeordnete, Heiko Kasseckert, zur Entscheidung des Verkehrsministeriums, dass 63 von 204 Maßnahmen, die ursprünglich in den Jahren 2013 und 2014 begonnen werden sollten, auf das nächste Jahr verschoben werden müssen. Betroffen von der Verschiebung sind in seinem Wahlkreis 41 (Hanau, Maintal, Erlensee und Großkrotzenburg) die Erneuerung der Fahrbahn und der Bau eines Radweges zwischen Hanau/Mittelbuchen und Hanau-Wilhelmsbad sowie die Erneuerung der Fahrbahn bei Maintal-Bischofsheim (Kochberg). „Die Baumaßnahmen sind aufgeschoben, aber nicht aufgehoben. Wir halten an den Projekten, die für die unsere Kommunen und Bürger von wichtiger Bedeutung sind, weiter fest“, so Kasseckert. Der Minister hatte bei den Beratungen betont und zugesagt, dass diese 63 verschobenen Projekte innerhalb des neues Landesbauprogramms 2015 vorrangig behandelt werden.
Notwendig wurde die Verschiebung der Projekte, weil ein Großteil der für 2014 eingesetzten Mittel von 100 Mio. Euro bereits für Planungsleistungen für Bundes- und Landesstraßen aufgewendet wurden. Im Jahr 2013 mussten so bereits 6,8 Millionen Euro und im Jahr 2014 erneut 7,5 Millionen Euro des Landesstraßenbauetats zur Finanzierung von Ingenieurfremdleistungen umgeschichtet werden. „Damit konnten zumindest die Umsetzung der Investitionen in die Bundesfernstraßen sowie die wichtigsten Leistungen zur Beseitigung von Unfallpunkten, Vermeidung von Verkehrsbeschränkungen, Vorbereitung von Baumaßnahmen sowie der Planung vorrangiger Neu-, Um- und Ausbauvorhaben gewährleistet werden“, so Kasseckert.
 
Es habe dabei auch eine Schwerpunktverlagerung von der Fahrbahn- zur Bauwerkserhaltung stattgefunden. „Die hessischen Brückenbauwerke müssen mittlerweile in größerer Zahl verstärkt und saniert werden. Die hierfür erforderlichen Planungsleistungen, die vom Land für den Bund zu erbringen sind, wurden in den vergangenen Jahren immer aufwendiger und teurer, so dass die Verwaltungskosten des Landes für diese Aufgaben inzwischen bei rund 19 Prozent der Baukosten liegen. Der Bund erstattet den Ländern aber nur pauschal drei Prozent der Baukosten für deren Aufwand. Dies führe zur Verringerung der Mittel für den notwendigen Hessischen Straßenbau, worin Kasseckert den Kern des Problems sieht.
 
Für die Verschiebung der Projekte gab es einen Kriterienkatalog. Wesentliche Kriterien seien dabei unter anderem der derzeitige Erhaltungszustand der bewerteten Straßen, die aktuellen Mängel bei der Verkehrssicherheit sowie die Bedeutung des Projektes für den Verkehr und die Höhe der Kosten gewesen. Unabhängig davon, sieht Kasseckert bei beiden Projekte in Hanau und Maintal dringenden Handlungsbedarf und wird auf eine schnelle Umsetzung in 2015 drängen. Befürchtungen des früheren Verkehrsministers, Florian Rentsch, dass Ortsumgehungen, wie etwa die im Bau befindliche Umgehungsstraße in Erlensee in Frage stünden, treffen allerdings nicht zu. „Diese Maßnahme, so Kasseckert, wird planmäßig fortgesetzt und ist von der Mittelverschiebung nicht betroffen, wie das Ministerium auf seine Nachfrage ausdrücklich betonte.
 
„Seit 1999 hat die Landesregierung die Investitionen in den Landesstraßenbau von 27 Millionen Euro auf durchschnittlich 130 Millionen Euro in den vergangenen Jahren gesteigert. Seit 1999 wurden auf diese Weise etwa mehr als 550 Ortsumgehungen und Ortsdurchfahrten entlang von Landesstraßen sowie rund 420 Projekte auf Bundesstraßen verwirklicht. Wir bewegen uns mit 100 Millionen Euro Straßenbaumitteln in den kommenden Jahren weiterhin auf einem Rekordniveau, was den Erhalt und Neubau der Infrastruktur in Hessen anbelangt. Daran halten wir auch unter den Bedingungen der Haushaltskonsolidierung weiter fest“, stellte Kasseckert abschließend fest.

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