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28.11.2013, 15:00 Uhr | Heiko Kasseckert
Große Koalition in Berlin
Kasseckert: „Koalitionsvertrag ist eine vernünftige Basis“
"Alea iacta est- die Würfel sind gefallen“. Deutschland wird in den nächsten Jahren von einer schwarz-roten Bundesregierung geführt. Ein hartes Stück Arbeit und ein teils steiniger Weg für die Vertreter der Parteien von CDU/CSU und SPD. Immerhin sind sie mit teils völlig unterschiedlichen Zielen in den Wahlkampf gestartet und waren nun gezwungen, im Sinne der Regierungsbildung nach Kompromissen zu suchen, ohne dabei die eigene Identität zu verlieren, sagt der CDU Landtagsabgeordnete, Heiko Kasseckert. In Hessen sind diese Koalitionsgespräche mit den Grünen zur Bildung einer ersten schwarz-grünen Koalition in einem Flächenland gerade gestartet.
Die Union habe ihre Kernversprechen aus dem Wahlkampf - keine Steuererhöhungen und keine neuen Schulden – eingehalten, so Kasseckert weiter. Auch die Mütterrente, die eine finanzielle Besserstellung aller Frauen, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, vorsieht, konnte durchgesetzt werden. Aber auch in die andere Richtung waren Kompromisse notwendig. So wurde nach zähem Ringen, beispielsweise bei der Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro ab dem 1. Januar 2015, Zugeständnisse gegenüber der SPD gemacht. Ein Instrument, das die Tarifparteien jetzt verantwortungsvoll umsetzen müssen, denn für Kasseckert ist der Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen ein wichtiger Punkt. Deshalb gehen auch die Überlegungen in punkto Energiepolitik in die richtige Richtung. Der Standort Deutschland dürfe nicht durch zu viele Eingriffe des Staates gefährdet werden.

 
Die erfolgreiche Arbeit fortsetzen wolle die neue Bundesregierung in Sachen Bildung und Forschung: Damit Deutschland ein Land der Innovationen bleibe, werde auch in Zukunft eine Summe von zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts in diesen Bereich investiert.

Mit ihrer Forderung nach einer Bürgerversicherung habe sich die SPD im Bereich der Gesundheitspolitik nicht durchsetzen können. Stattdessen wurde der Beitragssatz auf 14,6 Prozent festgesetzt, der Arbeitgeberanteil wird bei 7,3 Prozent festgeschrieben. Gesetzlich Versicherte sollen außerdem in Zukunft schneller einen Termin beim Facharzt erhalten. Als ein wichtiges Ergebnis bewertet Kasseckert die Festlegungen zur Finanzierung der Krankenhäuser. Deren Bezahlung soll künftig stärker an Qualitätsmerkmalen und Erfolgen bestimmter Behandlungen ausgerichtet sein.

Verbesserungen für die Bürger sollen es auch beim Thema Lärmschutz geben. Demnach soll  der Schienenlärm bis 2020 deutschlandweit halbiert werden. Beim Luftfahrtverkehr wird vorrangig auf eine Reduzierung des Fluglärms - auch durch den Einsatz lärmreduzierender Verfahren, gesetzt. Außerdem soll der Lärmschutz, insbesondere in den Nachtstunden, verbessert werden. Dies werde, so Kasseckert, auch bei den Verhandlungen in Wiesbaden mit den Grünen eine große Rolle spielen. „Dabei werden die Anliegen der von Fluglärm geplagten Anwohner ebenso ernst genommen, wie die Sorge um die wirtschaftliche Zukunft des hessischen Drehkreuzes am Frankfurter Flughafen, Hessens Jobmotor-Nr. 1“, so Kasseckert.

 
Kasseckert bewertete den Koalitionsvertrag abschließend als eine vernünftige Grundlage für eine stabile Regierung in Berlin.

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