Presse
25.11.2017, 08:00 Uhr
Wie geht es weiter?
Kolumne Gelnhäuser Nachrichten, November 2017
 Nach wochenlangen Sondierungsgesprächen zwischen CDU, CSU, GRÜNEN und FDP standen die Verhandlungsteilnehmer vor einer Einigung. Es schien, dass sich die vier Parteien in vielen Hauptfragen auf Kompromisse verständigt haben, die am Ende von der FDP nicht mehr mitgetragen werden konnten. Diese freie Entscheidung gilt es zu akzeptieren. Es ist das Wesen von Sondierungsverhandlungen – dieser Spielraum muss jedem zugestanden werden. 

 <p> Dass wir auch 60 Tage nach der Bundestagswahl keine Aussicht auf eine stabile Regierungsmehrheit haben, ist bedauerlich, aber kein Weltuntergang und auch keine Staatskrise. Wir haben eine Bundesregierung, die das Land weiter regieren kann und wird. Es gilt, nochmal neu nachzudenken und abzuwägen. Das Parlament ist arbeitsfähig und der Föderalismus, der die zentralen Staatsgeschäfte organisiert, funktioniert. Trotzdem müssen wir uns fragen, wie unser Land in diese schwierige Situation gekommen ist, und wie wir wieder aus ihr herausfinden. </p>

 

<p> Mich treibt um, welches Klima uns in diese Situation gebracht hat. Was passiert, wenn der Kompromiss zum Verrat erklärt, das aufeinander Zugehen zum Abrücken von Prinzipien umgedeutet wird und das Vertreten von Kompromissen in einer Koalition bei vielen zu dem Eindruck führt, „die sind umgekippt“. Dann haben wir ein Klima, in dem Demokratie – deren Wesen der Kompromiss zum Zwecke einer Mehrheitsentscheidung ist – nicht mehr funktioniert. </p>

 

<p> Die schwierige Situation ist gleichzeitig eine Chance, dieses Wesensmerkmal der Demokratie zurück ins Gedächtnis der Bevölkerung zu bringen. Daher ist es richtig, jetzt besonnen den Dialog zu suchen und diese Kompromissbereitschaft auszuloten und auch einzufordern. Vielleicht findet sich dann doch noch ein Fenster der Kompromiss- oder zumindest Gesprächsbereitschaft. Dann steht es allen, auch FDP und SPD – genauso aber Union und GRÜNEN – immer noch frei, aus gutem Grund und wegen Inhalten „Nein“ zu sagen. Aber unsere Wähler haben einen Anspruch darauf, dass wir zumindest ernsthaft und kompromissbereit versuchen, dem Anspruch gerecht zu werden, auch aus einem schwierigen Wahlergebnis noch etwas Gutes für unser Land zu machen.  </p>

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