Presse
20.10.2017, 13:35 Uhr
Konservativ ist nicht Rechtsaußen
Kolumne Gelnhäuser Nachrichten, Oktober 2017
Die vergangenen Wochen waren von mehreren Wahlen bestimmt. Bundestag, Niedersachsens Landtag und auch die Österreicher haben ihr neues Parlament gewählt. Nicht zu vergessen die Wahlen in Gelnhausen, zu dessen Sieg ich dem neu gewählten Bürgermeister, Daniel Glöckner, herzlich gratuliere. Das zeigt, Direktwahlen haben ihre eigenen Gesetze. Schon jetzt wünsche ich Herrn Glöckner eine glückliche Hand und viel Erfolg, den er sich wahrlich verdient hat.

Schwieriger gestaltet sich eine Bewertung der übrigen nationalen Wahlergebnisse. Auch wenn wir als Christdemokraten im Bund stärkste Fraktion geblieben sind, muss uns das Ergebnis der Bundestagswahl wachrütteln. Festzustellen, dass man nicht erkennen kann, was man anders machen sollte, erschüttert auch das restliche Vertrauen in die CDU. Mit der Wahl haben große Teile der Bevölkerung ihrem Missfallen und ihren Sorgen Ausdruck verliehen, dass die Politik und der Kurs in den letzten beiden Jahren zu wenig an den Interessen der eigenen Bevölkerung ausgerichtet waren. Der Umgang mit der Flüchtlingsfrage, und zwar weniger die Frage, ob wir finanziell den Ansturm bewältigen können, sondern vielmehr die Frage, ob unsere Gesellschaft, unsere Identität und die Regeln unseres Zusammenlebens dadurch nicht beeinflusst werden, haben die Menschen stark beschäftigt und beunruhigt. Der Anstieg der Kriminalität und vor allem der Sexualdelikte, der Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt oder auch die Silvesternacht in Köln haben ihren Teil dazu beigetragen.

Ich bin sicher, dass diese Sorgen und Ängste weit weg von einer nationalsozialistischen oder gar radikalen Gesinnung sind. Sie sind Ausdruck einer zutiefst konservativen Haltung und der Erwartung, dass sich Politik, und besonders die CDU für die Interessen der Menschen im eigenen Land, stark macht. In Österreich hat der Wahlsieger Sebastian Kurz gezeigt, dass ein konservativer Kurs erfolgreich sein kann. Eine klare konservative Politik muss den Rand nach Rechtsaußen schließen. Aber keinesfalls ist konservativ per se Rechtsaußen. Wer so an diese Frage herangeht und Antworten darauf mit politischer Rhetorik wegnuschelt, darf sich nicht wundern, dass die AfD mit Abstand drittstärkste Kraft im Bundestag wurde. Sie ist das Mittel zum Zweck für viele gewesen, um der Regierung die Ablehnung des bisherigen Kurses zu zeigen. Sie zurückzugewinnen wird nur mit einer klaren Haltung und Taten möglich sein. Das ist die Aufgabe der Konservativen. Aber nicht etwa mit einem Schwenk weiter nach links. Dafür haben wir in Niedersachsen bereits die Quittung erhalten, wo die CDU ihr historisches Tief erlebte.

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