Presse
13.07.2017, 13:01 Uhr
Kein Rabatt für die linke extremistische Szene
Kasseckert: „Der Staat darf sich nicht länger auf der Nase rumtanzen lassen“
Die Ausschreitungen in Hamburg während des G20-Gipfels haben eine Spur der Verwüstung hinterlassen. Und sicher eine Menge Fragen aufgeworfen. Autos wurden demoliert, Scheiben eingeschlagen, Feuer gelegt – alles andere als Kavaliersdelikte. Hessen hatte diese Ereignisse im Umfeld der EZB-Eröffnung. Damals war ich als Beobachter des Hessischen Landtags selbst mittendrin, als am frühen Morgen im Frankfurter Osten Steine flogen, Polizeiautos angezündet und auch Hilfskräfte angegriffen und verletzt wurden. Die Szenen ähneln sich, das Ausmaß aber ist noch größer. Wir können nicht weiter zulassen, dass sich der Rechtsstaat auf der Nase rumtanzen lässt. Wir bekämpfen Rechtsextremismus auf allen Ebenen und das zu Recht. Aber gleiches muss für den Linksextremismus gelten.

Große Teile der linken Szene reagieren, als sei das alles normal und - wen wundert es - die Polizei habe provoziert und sei für die Eskalation verantwortlich. Aber eine eindeutige Distanzierung von Gewalt? Weit gefehlt! Dieser Haltung muss sich eine Gesellschaft widersetzen. Aber solange wir z. B. Hausbesetzungen durch Linke ungeahndet durchgehen lassen oder Linksextremismus nach Ansicht von Frau Schwesig (SPD) nur als „aufgebauschtes Problem“ betrachten, läuft in unserer Gesellschaft etwas schief. Viele betrachten die Ereignisse in Hamburg durch die Brille eines Weltbilds, in dem die Polizei weniger vertrauenswürdig ist als Linksradikale. Ein gewaltiger Unsinn.

Die Polizisten - unter ihnen auch über 1.000 Kolleginnen und Kollegen aus Hessen - müssen sich von Autonomen beschießen, bewerfen und verprügeln lassen, sich von betrunkenen Krawalltouristen als Arschloch beschimpfen lassen – von Leuten, die offenbar glauben, das alles sei notwendig im Kampf für eine bessere Welt. Tatsächlich aber verbindet die autonomen Täter der Hass gegen die Eliten, gegen das Kapital und gegen die Politik. Die Verachtung von Eigentum und Rechtsstaat ist die DNA dieser Hooligans. Und zu viele im linken Lager schützen die Gewaltbereitesten unter ihnen.

Das lädierte Vertrauen in den Rechtsstaat wird weiter erschüttert. Neben der juristischen Aufarbeitung muss die Wiederherstellung des Vertrauens der Bürger in den Rechtsstaat an erster Stelle stehen. Es darf jetzt nicht bei Lippenbekenntnissen bleiben. Wichtig sind konkrete Maßnahmen, um solche Bilder in Zukunft erst gar nicht mehr entstehen zu lassen. Es muss einen Pakt gegen den organisierten Linksterrorismus geben. Und auch der Rechtsstaat muss im Zweifel härtere Gesetze erlassen, wenn wirklich der bestehende Gesetzesrahmen nicht ausreichen sollte, um derartige Gewaltexzesse im Vorfeld unterbinden zu können.

Weder Gewalt gegen Sachen und schon gar nicht gegen Menschen sind tolerierbar. Ein Dank gilt allen Einsatzkräften von Polizei, Feuerwehr, technischer und medizinischer Rettung, die sich im Einsatz zunehmend einer Verrohung der Sitten gegenübersehen und selbst bei medizinischer Hilfeleistung angegriffen werden. Die Polizisten in Hamburg haben nicht unsere Häme und die Beschimpfung verdient. Sondern unseren Respekt. Sie sind es, die an vorderster Front den Rechtsstaat verteidigen und im wahrsten Sinne „ihren Kopf“ hinhalten. Ich hoffe, dass die verletzten Beamtinnen und Beamten gesundheitlich bald wiederhergestellt sind. Die Arbeit an der Wiederherstellung des Vertrauens der Bürger in den Rechtsstaat wird aber noch viel länger dauern.

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