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22.05.2014, 12:30 Uhr | Heiko Kasseckert
Bürgerinteressen ernst nehmen
Heiko Kasseckert: „Ausbau von Windkraftanlagen in Hessen braucht klare Rahmenbedingungen“ – „FDP versucht, auf der Welle des Populismus zu reiten“
„Der Ausbau der Erneuerbaren Energien in Hessen, insbesondere der Windenergie, ist ein erklärtes Ziel der Landesregierung und zugleich das Ergebnis des bundesweit einmaligen Energiegipfels von Ministerpräsident Volker Bouffier im Jahr 2011. Der geänderte Landesentwicklungsplan macht klare und verständliche Vorgaben für die Planung von Windvorranggebieten durch Städte und Gemeinden sowie die Regionalversammlungen. Nur mit klaren Kriterien und in einem transparenten Verfahren können die unterschiedlichen Wünsche der Menschen auf einen Nenner gebracht werden. Dieses Verfahren ist gewährleistet, auch bei der Abarbeitung der Einwendungen gegen die Teilpläne „Energie“, die im übrigen mit einem damals FDP-geführten Ministerium erarbeitet wurde. Die FDP sollte deshalb darüber nachdenken, ob es nicht besser wäre, wieder zur gemeinsamen Grundlage des Energiegipfels zurückzukehren, anstatt einfach auf der Welle des Populismus zu reiten und um zusätzliche Stimmen bei der Europawahl zu buhlen.“ Das sagte heute in Wiesbaden der planungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Heiko Kasseckert, im Rahmen der Debatte im Landtag zum weiteren Anhörungsverfahren bei den „Teilplänen Energie“.
 
“Ideologische Denkweisen in die eine wie in die andere Richtung gefährden den Erfolg der Energiewende, die von einer breiten Bevölkerungsmehrheit im Grundsatz befürwortet wird. Unser Ziel bleibt, den Ausbau zu koordinieren und zu steuern, nicht aber, immer neue Änderungen anzustoßen oder ‚Wildwuchs‘ zuzulassen. Wir wollen diesen Ausbau effizient und wirtschaftlich, wir wollen ihn natur-, arten- und landschaftsschutzverträglich und wir wollen ihn unterstützt von den Bürgern vor Ort“, machte Kasseckert deutlich.
 
Kasseckert weiter: „An verträglichen Abstandsregelungen und klaren Vorrang- und Ausschlussflächen führt kein Weg vorbei. Mit den Eckwerten einer Windgeschwindigkeit von mindestens 5,75 m/s sowie einem Mindestabstand zur Wohnbebauung von 1000 Meter kommen wir sowohl der Sorge vor einer ‚Verspargelung der Landschaft‘ entgegen wie auch den Anforderungen der Energiewende.“
 
„Unser Eintreten für die Energiewende ist in allen Entscheidungen des Energiegipfels und den Beschlüssen des Hessischen Landtags nachzulesen. Dazu gehört auch, den Ausbau der Windenergie voranzubringen. Daher stellen wir zwei Prozent der Landesfläche als Vorrangflächen zur Verfügung und führen hierzu ein geordnetes Verfahren durch, in welchem jeder Einwand geprüft wird. Auf dieser Basis wird der Prozess in allen drei Regierungsbezirken ablaufen. Dann erst kann über das Ergebnis diskutiert werden“, sagte Kasseckert abschließend.


Das Video zur Rede gibt es hier (anklicken)

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