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16.02.2016, 09:41 Uhr
Bei der Kommunalwahl geht es um Ihre Gemeinde
Kolumne Februar/März
Am 6. März wählen die hessischen Bürgerinnen und Bürger ihre kommunalen Parlamente. Dort werden die Themen entschieden, die den Bürger unmittelbar betreffen. Egal, ob es um die Ausweisung neuer Baugebiete geht, die Ansiedlung eines neuen Unternehmens, den Bau und Betrieb von Kindertagesstätten oder auch die Festsetzung von Steuern und Gebühren – all diese Entscheidungen treffen die gewählten Vertreter vor Ort.

Die Kommunalwahl zählt daher aus meiner Sicht zu den wichtigsten Wahlen für das Gemeinwohl und entscheidet darüber, wie und wohin sich eine Gemeinde in den nächsten Jahren entwickelt. Der Bürger kann darauf mit seiner Stimme direkt Einfluss nehmen.

Die Frage ist, ob der Bürger in seiner Wahlentscheidung zwischen den Belangen seiner Kommune und der großen Politik differenziert. Im Moment bestimmt die Flüchtlingskrise jede Diskussion im privaten, beruflichen und auch politischen Umfeld. Würde heute gewählt, würde der überwiegende Teil der Menschen ihre Wahlentscheidung von den Eindrücken, Sorgen und Ängsten im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise festmachen. Dabei ist das gar kein kommunalpolitisches Thema. Die Kommunen sind das letzte Glied der Kette und bewältigen die Unterbringung der Flüchtlinge, gemeinsam mit vielen hundert ehrenamtlichen Helfern, in hervorragender Art und Weise. Die Wahlentscheidung deshalb an einem bundespolitischen Thema festzumachen, springt zu kurz. Bereits vor fünf Jahren haben im März 2011 die Ereignisse in Fukushima die Kommunalwahl in den hessischen Städten und Gemeinden entscheidend beeinflusst. Obwohl 9.000 km entfernt, und ohne Bezug zur kommunalen Politik haben die grausamen Bilder von der Hilflosigkeit gegenüber dem Kernkraftunfall die Wahlentscheidung bis in die kleinsten Kommunen beeinflusst und die politische Landschaft verändert.

Wer in diesem Jahr die Bilder der Flüchtlingskrise als Grundlage für seine Entscheidung bei der Kommunalwahl heranzieht, tut den vielen ehrenamtlichen Politkern, die sich für die Belange ihrer Bürgerinnen und Bürger vor Ort einsetzen, Unrecht. Aber er vergibt auch eine Möglichkeit zur Mitgestaltung in seiner Heimatstadt. Ich hoffe deshalb, dass wir uns als Bürgerinnen und Bürger über die Bedeutung der Kommunalwahl, die unser unmittelbares Umfeld gestaltet, bewusst sind. Am 6. März geht es um Ihre Stadt und Gemeinde. Prüfen Sie die Ideen und Vorschläge aller Parteien und widerstehen Sie der Versuchung, mit einer Protestnote gegen Entscheidungen auf nationaler oder europäischer Ebene zu reagieren. In diesem Sinne auf eine lebhafte, demokratische Entscheidung am 6. März.

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