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01.02.2016, 14:47 Uhr | Heiko Kasseckert
CDU zeigt Linke die rote Karte
Äußerungen der Linken Abgeordneten Cárdenas untragbar
Als Unverschämtheit bezeichnen der CDU-Landtagsabgeordnete, Heiko Kasseckert, und der Vorsitzende der CDU Hanau, Joachim Stamm, die Äußerungen der Linken Landtagsabgeordneten, Barbara Cárdenas im Zusammenhang mit den Steinewerfern auf die Hanauer CDU-Geschäftsstelle. Cárdenas hatte behauptet, dass sich die CDU seit Jahren nicht klar von fremdenfeindlichen Aussagen distanziere und sich damit zum Steigbügelhalter der AfD mache. „Ein solcher Vergleich und Vorwurf, von einem Mitglied der Linken, die vor Jahren noch den Schießbefehl an der innerdeutschen Grenze gutgeheißen hat, ist schon absurd“.
Wiesbaden/Hanau -

Es gibt eine klare Haltung der CDU und auch der Hessischen Landesregierung gegen jede Art von Links- und Rechtsextremismus. So habe das Land Hessen einen umfassenden Maßnahmenkatalog, mit dem rechtsradikale Tendenzen konsequent bekämpft werden. Kasseckert weist auf das Informations- und Kompetenzzentrum Ausstiegshilfen Rechtsextremismus ‚IKARus‘, das Ausstiegswillige aus der rechtsextremen Szene begleitet, und auf weitere Maßnahmen, wie das hessische Modellprojekt ‚Rote Linie – Hilfen zum Ausstieg vor dem Einstieg‘ oder das Kompetenzzentrum Rechtsextremismus (KOREX), hin.

Der CDU-Landtagsabgeordnete riet seiner Linken-Abgeordnetenkollegin Cárdenas vielmehr, ihre eigene Haltung im Umgang mit Gewalt zu überdenken. So seien es führende Köpfe der Hessischen Linken gewesen, die mit ihrem Aufruf zur Blockupy-Demonstration am 18. März vergangenen Jahres zur Einweihung der EZB in Frankfurt, für über einhundert, zum Teil schwerverletzte Polizeibeamte und hohen Sachschaden in der Stadt Frankfurt verantwortlich waren. „Die Bilder der brennenden Polizeifahrzeuge und weiteren Teilen der Stadt sind uns noch in Erinnerung“, sagte Kasseckert. Bis heute habe sich der Mitorganisator der Demonstration, der Landtags-Vizepräsident, Ulrich Wilken (Die Linke), davon nicht eindeutig distanziert. Von einer Partei, die tausende radikale Demonstranten eingeladen und deren Gewaltbereitschaft toleriert, wenn nicht gar unterstützt habe, brauche sich die CDU gewiss keine Belehrungen anzuhören, macht Kasseckert abschließend deutlich, was er von den Vorwürfen Cárdenas halte.

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