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29.01.2016, 14:37 Uhr | Heiko Kasseckert
Heiko Kasseckert: „Hessen ist sicher“
„Dank engagierter Polizeiarbeit Rekordwert bei der Aufklärung von Straftaten“
„Noch nie konnte die Polizei in Hessen so viele Straftaten aufklären wie 2015“, hob der CDU-Landtagsabgeordnete, Heiko Kasseckert, einen Rekordwert aus der heute vorgestellten Kriminalstatistik hervor. Eine Aufklärungsquote von fast zwei Dritteln (59,9 %) sind spitze. Jeder Fall, der aufgeklärt werden kann, schafft ein Stück Vertrauen in die Leistungsfähigkeit unseres Staates und ist die erste Voraussetzung, damit nach einer Straftat wieder Rechtsfrieden hergestellt werden kann. „Das ist ein großer Erfolg, den wir der engagierten Arbeit der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten verdanken“.
Hanau Wiesbaden -

2015 sei ein besonderes Jahr gewesen. Großeinsätze wie bei den linksextremistischen Blockupy-Krawallen im März, an denen Kasseckert als Beobachter des Hessischen Landtages teilgenommen und die hervorragende Polizeiarbeit auch in so einer Großlage vor Ort erleben konnte, die Bedrohungen durch Islamisten und die Herausforderungen aufgrund der Flüchtlingslage haben der Polizei viel abverlangt. „Wir haben deshalb für das Jahr 2016 ein beispielloses Stärkungspaket für die Polizei auf den Weg gebracht“, sagte der Christdemokrat. „400 neue Stellen für den Polizeibereich bedeuten einen neuen Spitzenwert bei der Personalausstattung der hessischen Polizei“, sagte Kasseckert. Außerdem wurden die Zulagen für Wochenend-, Feiertags- und Nachtdienste deutlich angehoben und eine neue Zulage für Operative Einheiten der Polizei eingeführt. Zudem wurden auch für die Ausbezahlung von Überstunden der Polizei Mittel in Höhe von 15 Millionen Euro bereitgestellt. Ein umfangreiches Stellenhebungsprogramm erlaubt allein 2016 über 500 zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten bei der Polizei“, fasste Kasseckert zentrale Punkte des aktuellen Stärkungspakets der Landesregierung zusammen.

„Vorfahrt für die Sicherheit“, danach handelt die CDU seit Übernahme der Regierungsverantwortung im Jahre 1999. „Die Erfolge dieser Arbeit können wir sehen: Die Straßenkriminalität – ein wichtiger Indikator für das Sicherheitsgefühl und damit die Lebensqualität – konnte im 20-Jahres-Vergleich mehr als halbiert werden“, erläuterte der Hanauer Abgeordnete. Noch nie habe es in Hessen weniger Kriminalität auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen gegeben.

„Vorfahrt für die Sicherheit“ sei auch die Devise der CDU in der Gesetzgebung gewesen. Seit 1999 habe die CDU dafür gesorgt, dass die Rahmenbedingungen richtig gesetzt seien.

Wir haben deshalb schon im Jahr 2000 die Schleierfahndung eingeführt. Durch die dadurch möglichen verdachtsunabhängigen Kontrollen konnten wichtige Fahndungserfolge erreicht werden. Mit der Einführung des Freiwilligen Polizeidiensts haben wir schon im Jahr 2000 den Rahmen so gesetzt, dass ehrenamtliches Engagement ganz ohne Bürgerwehren möglich ist. Klare Rechtsgrundlagen für Razzien und Videoüberwachung, die Online-Anzeige, Regelungen zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung und aktuell erweiterte Regelung zur Sicherheitsüberprüfung bspw. Bediensteter in Flüchtlingsunterkünften sowie unser Eintreten für die Vorratsdatenspeicherung auf Bundesebene, sind Beleg unseres kontinuierlichen Engagements, auf Entwicklungen frühzeitig zu reagieren, schon bevor Schlimmes passiert.

Besonderes Augenmerk liege auch auf der Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen. „Ich freue mich, dass auch hier die Aufklärungsquote von 20,6 % im Jahr 2014 auf 21,6 % im vergangenen Jahr verbessert werden konnte. Dennoch muss uns die um rund 6% gestiegene Zahl der Einbrüche Sorgen bereiten. Daher erhöht die CDU-geführte Koalition im Land die Mittel für Prävention um 125.000 Euro“, erläuterte Kasseckert, „und wir setzen unsere Bemühungen fort, mit modernster Software Einbruchsserien im Voraus zu erkennen und damit effektiver zu bekämpfen“.

Trotz des leichten Anstiegs der Fallzahlen auf 403.188 Straftaten können wir mit Recht davon sprechen: „Hessen ist ein sicheres Land. Die Menschen können sich darauf verlassen, dass alles getan wird, um Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten“.

Die Veröffentlichung der Polizeistatistik gebe auch Gelegenheit, auf einen Bereich hinzuweisen, der nicht hinnehmbar ist: Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte. „Es ist erst wenige Wochen her, dass an Heiligabend ein hessischer Polizist mit einem Messer angegriffen und getötet und ein weiterer Kollege schwer verletzt wurde. Das Leid in den Familien ist unermesslich und diese Taten unerträglich“, sagte Kasseckert, der selbst aus einer Familie mit Polizeitradition stammt. „Mit der Bundesratsinitiative für einen neuen ‚Schutzparagraphen 112‘ im Strafgesetzbuch tritt die hessische Landesregierung für eine deutliche Verschärfung des Strafrechts bei tätlichen Angriffen auf Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste ein. Hier werden wir nicht locker lassen und in den anderen Bundesländern weiter werben, endlich zu einem Signal zu kommen. Gewalt gegen die Polizei ist absolut inakzeptabel. Wir werden dem schleichenden Verlust des Respekts vor der Polizei nicht tatenlos zusehen!

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