Kurz notiert
09.08.2017, 14:27 Uhr | Heiko Kasseckert
„Alle lieben den Verrat, aber nicht den Verräter“
Kolumne Gelnhäuser Nachrichten
Am 15. Oktober müssen die Niedersachen vorzeitig einen neuen Landtag wählen. Der Wechsel der Abgeordneten Elke Twesten von den Grünen zur CDU hat die Regierung um Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zu Fall gebracht. Im politischen Lager der „Verlassenen“ ist die Empörung über Twesten groß, auch bei vielen Journalisten. Aber ist sie auch gerechtfertigt?
Wiesbaden/Hanau -

Twesten ist nicht die erste Abgeordnete, die die Seiten wechselt. Es kommt auf allen Ebenen vor, dass sich Abgeordnete eine neue Partei suchen, wenn ihre Ideen und Positionen mit der alten Partei nicht mehr übereinstimmen. Auch im Main-Kinzig-Kreis hat es dies in der noch jungen Wahlperiode mit dem Wechsel von Jürgen Heim (Freie Wähler) zur SPD gegeben. Und es gibt noch viel berühmtere Parteiwechsler, wie Gustav Heinemann, Oskar Lafontaine, Günther Verheugen oder Otto Schily. Bei ihrer jetzigen Empörung verdrängt die SPD außerdem, dass ihre fragwürdige Mehrheit im Thüringer Landtag darauf beruht, dass ein AfD-Abgeordneter im April 2016 zur SPD-Fraktion übergetreten ist. Stellt sich die Frage, was anrüchiger ist: Von den Grünen zur CDU zu wechseln oder von der AfD zur SPD? Oder ist ein Parteiwechsel zur CDU anders zu bewerten als einer zur SPD?

Ich glaube, die Politik tut gut daran, sich bei solchen Ereignissen nicht reflexartig zu empören und den Betroffenen jedes Demokratieverständnis abzusprechen, ihnen gar Verrat am Wählerwillen zu unterstellen. Die Reaktionen zeigen das typische Demokratie- und Repräsentationsverständnis von Parteifunktionären. Dabei wird der einzelnen Persönlichkeit die Rolle als politischer Repräsentant aberkannt und die Parteien zu den eigentlichen Repräsentanten des Volkes erklärt. Demnach übergibt der Wähler offenbar seine Stimme der Partei. Die Partei entscheidet darüber, was mit dieser Stimme geschieht. Wenn sich ein Abgeordneter der Fraktionsdisziplin widersetzt oder gar die Fraktion wechselt, hat er sein Mandat zurückzugeben. Dieses Verständnis ist hochgradig falsch, gefährlich, und es widerspricht unserer Verfassung.

Ich kenne Elke Twesten nicht und fühle ich mich auch deshalb nicht berufen, ein moralisches Urteil zu fällen. Ich kritisiere aber die Polarisierung und Skandalisierung solcher Vorgänge, die mit „gespielter“ Empörung angeprangert werden. Die Stärke der Emotion ersetzt die Stärke des Arguments. Es bleibt kein Raum für abwägende, vermittelnde Überlegungen. Eine Demokratie, in der Parteien alles sind und Menschen zu bloßen Vollzugsorganen der Parteilinie werden, ist keine politische Umgebung, in der ich das in mich gesetzte Vertrauen des Wählers ausüben kann und will. Es muss immer Raum für die eigene Entscheidung bleiben. Die Wähler wählen keine Parteisoldaten, sondern freie Menschen mit Überzeugungen und freier Meinung – das muss auch nach der Wahl gelten.

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