CDU Main-Kinzig MdL, Mitglied des Landtages, Erlensee, Großkrotzenburg, Hanau, Maintal, Hessen Wahlkreis 41
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Steuern & Finanzen
Eine solide Finanzpolitik ist unsere Absicherung für die Zukunft. Mit Sorge verfolgen wir alle die Schuldenkrise in Europa. Die Hessische Landesregierung hat mit der Vorbereitung der Schuldenbremse die richtige Antwort auf hohe Staatsverschuldung gegeben. Wir wollen ein Land, das die Zukunft seiner Kinder sichert und das nicht schon heute auf ihre Kosten lebt. Folgerichtig darf das Land ab dem Jahr 2020 grundsätzlich keine neuen Kredite aufnehmen. Dies verlangt effizientere Strukturen und die Verabschiedung von so mancher Subvention.  
 
Ein Gegenmodell dazu bietet Rot-Grün. Durch immer neue Steuererhöhungen sollen die Bürgerinnen und Bürger zur Kasse gebeten werden. Auch kleinere und mittlere Einkommen werden davon nicht verschont. Der Griff in den Geldbeutel der Menschen löst die Finanzprobleme aber nicht wirklich. Viel sinnvoller ist die Konzentration auf eine solide und nachhaltige Finanzpolitik.
 
Dazu gehört es, den Länderfinanzausgleich auf den Prüfstand zu stellen. Seit 1999 musste das Land Hessen knapp 11 Mrd. EUR mehr in den Länderfinanzausgleich einzahlen, als es im gleichen Zeitraum neue Kredite aufnehmen musste. Ohne den LFA hätte Hessen damit keine Schulden aufnehmen müssen. Mit dem Geld der Hessischen Bürgerinnen und Bürger leisten sich die Empfängerländer Dinge, die bei uns nicht möglich sind, wie z.B. der katastrophale Neubau des Berliner Flughafens oder die Gebührenfreiheit für Kindergärten in Rheinland-Pfalz. Dieser Zustand ist nicht akzeptabel.
 
Als ehemaliger Bürgermeister weiß ich, wie wichtig eine solide finanzielle Ausstattung der Kommunen ist. Dafür ist der Kommunale Finanzausgleich (KFA) von besonderer Bedeutung. Dieser erreicht mit 3,84 Mrd. EUR im Jahr 2013 einen neuen Rekord. Außerdem wurden die Kommunen in diesem Jahr durch einen kommunalen Schutzschirm mit mehr als drei Milliarden Euro unterstützt. Aber die Aufgaben der Kommunen wachsen. Daher ist eine weitere Stärkung der kommunalen Finanzen unumgänglich.
 
 
 
Dafür setze ich mich ein:
 
·        Förderung einer investitionsfreundlichen Politik, die zu Steuermehreinnahmen führt, anstelle   der Erhöhung von Steuersätzen.
·       Reform des Länderfinanzausgleichs, damit mehr hessisches Geld in Hessen bleibt.
·        Solide Finanzausstattung der Kommunen.
·   Konsequenter Abbau der Neuverschuldung bis 2020, ohne dabei auf die zentralen     Zukunftsinvestitionen in Bildung und Infrastruktur zu verzichten.
·      Verhinderung einer Vermögensteuer oder Vermögensabgabe, die den Investitionswillen sowie die Investitionsfähigkeit von Unternehmen behindert und zur Existenzgefährdung führt.
·     Ablehnung der Erhöhung der Einkommensteuer im Kontext mit einer Vermögenssteuer, weil diese insbesondere Mittelstand und Handwerk als Rückgrat der Wirtschaft trifft.
· Bekämpfung von Steuerschlupflöchern und Unterstützung des europaweiten und länderübergreifenden Vorgehens gegen die grenzüberschreitende Steuerflucht.