Auszug Wahlprogramm


CDU Hessen
 
Klare Ziele für die Herausforderungen unserer Zeit
(Auszug aus dem Programm der CDU Hessen, mehr unter www.cduhessen.de)
 
1.  Wir setzen die Schuldenbremse um, weil wir trotz wichtiger Investitionen in die Zukunft damit aufhören müssen, permanent Schulden auf Kosten unserer Kinder zu machen.
 
2.  Wir klagen gegen den Länderfinanzausgleich, weil er unsere Anstrengungen bestraft, und wir uns Angebote nicht leisten können, die andere Länder auf unsere Kosten finanzieren.
 
3.  Wir setzen die Energiewende klug um, weil wir der Überzeugung sind, dass die intelligenteste und nicht die schnellste Lösung der Wunsch unserer Bürgerinnen und Bürger ist.
 
4.  Wir geben Müttern und Vätern Wahlfreiheit bei der Betreuung ihrer Kinder, indem wir sie entscheiden lassen und nicht von oben verordnen, ob ihre Kinder in Kindertagesstätten, bei Tagesmüttern oder mit Unterstützung durch das Betreuungsgeld zu Hause betreut werden.
 
5.  Wir garantieren Eltern und Schülern Schulvielfalt und Wahlfreiheit, weil eine bedarfsgerechte und leistungsorientierte Förderung in Zwangseinheitsschulen nicht möglich ist; dazu gehört auch eine Garantie für die Gymnasien und für unsere europaweit einzigartigen Förderschulen.
 
6.  Wir streben einen hessenweiten bedarfsgerechten weiteren Ausbau von freiwilligen Ganztagsangeboten für alle Schülerinnen und Schüler an, weil wir die ideologisch motivierte ganztägige Zwangseinheitsschule ablehnen.
 
7.  Wir stehen für den Ausbau von Straßen, Schienen und Flughäfen, weil sie Grundlage unseres wirtschaftlichen Erfolges und Wohlstands sind und bekämpfen den dadurch entstehenden Lärm mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln des aktiven und passiven Lärmschutzes.
 
8.  Wir gehen den Fachkräftemangel an, indem wir mit Gewerkschaften, Arbeitgebern und der Arbeitsagentur Jugendliche schneller in Ausbildung bringen, Eltern Anreize zum beruflichen Wiedereinstieg geben und gezielt qualifizierte ausländische Fachkräfte anwerben.
 
9.  Wir geben jungen Menschen ohne Schul- oder Berufsabschluss eine Perspektive, indem wir sie mit besonderen Angeboten für den Arbeitsmarkt fit machen.
 
10. Wir bekämpfen die Kriminalität im Internet, indem wir die von uns eingerichteten Kommissariate für Internetkriminalität zu Internetwachen ausbauen, die die Kompetenzen von Polizei und Staatsanwaltschaft bündeln und vernetzen.
 
11. Wir stehen für die konsequente Bekämpfung von rechts-, links- und religiös motiviertem Extremismus, weil wir entschlossen unsere Demokratie mit Prävention und Verfolgung durch Polizei und Verfassungsschutz verteidigen.
 
12. Wir kämpfen für den Erhalt des Euro, indem wir die in Not geratenen Staaten Europas unterstützen; dabei dürfen hessische Steuergelder nicht in einem gemeinschaftlichen europäischen Schuldentilgungsfonds versickern.
 
13. Wir spannen den kommunalen Schutzschirm für finanziell in Not geratene Städte, Gemeinden und Landkreise auf, indem wir sie mit Landesmitteln in die Lage versetzen, durch zusätzliche eigene Anstrengungen ihre Haushalte auszugleichen.
 
14. Wir stehen für eine leistungsgerechte Steuer- und Abgabenpolitik, bekämpfen Steuerhinterziehung entschieden und lehnen jegliche Steuer- und Abgabenerhöhungen ab, die mittlere Einkommen, Mittelstand und Handwerk belasten.
 
15. Wir setzen auf von den Tarifpartnern ausgehandelte, branchen- und regionalbezogene Lohnuntergrenzen, weil ein flächendeckender politisch festgelegter Mindestlohn Arbeitsplätze vernichtet.
 

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