CDU Main-Kinzig MdL, Mitglied des Landtages, Erlensee, Großkrotzenburg, Hanau, Maintal, Hessen Wahlkreis 41
Besuchen Sie uns auf http://www.heiko-kasseckert.de

DRUCK STARTEN


Presse
19.01.2018, 14:05 Uhr
Rosinenpickerei – Bärendienst für Beamte und Lehrer
Kolumne Hanauer Anzeiger, 20.01.2018
Das Bundesverfassungsgericht muss sich in diesen Tagen mit der Klage von vier verbeamteten Lehrern beschäftigen. Diese beklagen, dass das Streikverbot für Beamte nicht für Lehrer gelten dürfe, weil es ein Menschenrecht verletzt. Unterstützt wird die Klage von der Lehrergewerkschaft GEW mit Bezug auf europäische Rechtsprechung. 

 <p> Man ist schon überrascht - zumindest geht es mir so - wenn man sich vor Augen führt, dass ein vom Staat verbeamteter Lehrer offenbar die Vorteile des Staatsdienstes nutzen will, sich aber bei den Verpflichtungen des Beamtenverhältnisses in seinen Menschenrechten verletzt sieht. Dabei besteht ein besonderes Treueverhältnis zwischen Staat und Beamten, der im Umkehrschluss zum Beispiel auf die Unkündbarkeit, den Beihilfeanspruch und die unbegrenzte Fortzahlung der Bezüge im Krankheitsfall sowie die lebenslange Versorgung unter Wegfall sämtlicher Sozialversicherungsbeiträge oder auch besondere Freistellungsregelungen vertrauen kann. Bedingungen, von denen ein Tarifbeschäftigter in der Wirtschaft nicht zu träumen wagt. Zu diesem Gesamtpaket von Rechten und Pflichten gehört laut Grundgesetz auch das generelle Streikverbot, damit der Staat rund um die Uhr und vor allem in Krisenzeiten handlungsfähig bleibt. </p>

 

<p> Jetzt kann man trefflich darüber streiten, ob es zwingend notwendig ist, Lehrer zu verbeamten. Ich glaube nein. Wer sich aber freiwillig für eine Verbeamtung mit allen Vor- und Nachteilen entschieden hat - es wird ja niemand dazu gezwungen - und der Auffassung ist, seine Menschenrechte würden dabei verletzt, der sollte konsequenter Weise auf eigenen Wunsch aus dem Beamtenverhältnis ausscheiden und sich in die Tarifabhängigkeit begeben. </p>

 

<p> Mag sein, dass der europäische Gerichtshof in seiner Beurteilung im Widerspruch zu einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes aus dem Jahr 2014 steht. Im Ergebnis wird die Klage dazu führen, dass der Staat als Dienstherr künftig Verbeamtungen restriktiver vornehmen wird. Damit hat die Rosinenpickerei von Einzelnen und das Klagen auf hohem Niveau dem Beamtentum und besonders künftigen Lehrern einen Bärendienst erwiesen. Wie so oft gewichtet das Eigeninteresse mehr als das Gemeininteresse. </p>