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Presse
06.04.2017, 13:27 Uhr
Wirtschaftsexperten von CDU und CSU in Hamburg
Kasseckert erhält Zustimmung für Forderung zum beschleunigten Ausbau der Infrastruktur
Für die wirtschaftspolitischen Sprecher von CDU und CSU ist 2017 ein Entscheidungsjahr für die politische und insbesondere auch die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands. Die Bundestagswahl sei eine Richtungsentscheidung zwischen einer unionsgeführten Bundesregierung und rot-rot-grün, heißt es in ihrer Abschlusserklärung der Frühjahrstagung in Hamburg. Wer auf dem Boden der Sozialen Marktwirtschaft Arbeitsplätze schaffen und sichern sowie damit die Finanzierung des Sozialstaates gewährleisten und Chancen eröffnen will – der muss CDU/CSU und Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützen und wählen, heißt es in der Erklärung weiter. Die Wirtschaftspolitiker sehen in rot-rot-grün oder AfD eine massive Gefährdung des Wirtschaftsstandortes und der stabilen Entwicklung unseres Landes.

Unter der Führung des früheren CSU-Vorsitzenden, Erwin Huber, wurden wesentliche Faktoren für den Erfolg des Standortes Deutschland diskutiert. So sehen die Christdemokraten den Wohlstand und die Arbeitsplätze in Deutschland in besonderer Weise auf den Exporterfolgen gegründet. Deutschland brauche deshalb den freien Handel und den Europäischen Binnenmarkt. „Populismus und Protektionismus gefährden den freien Handel und damit die Wohlfahrt der Völker. Es ist ein fundamentaler Irrtum, dass Abschottung Wirtschaft und Arbeitsplätze schützt oder fördert“, machen die Experten deutlich. Die Union hält Handelsabkommen wie CETA und TTIP sowie weitere bilaterale Abkommen der EU mit wichtigen Handelspartnern, vor allem in Asien und Lateinamerika, aber ebenso Rohstoffabkommen und Vereinbarungen über technisch-wissenschaftliche Zusammenarbeit für unentbehrlich.

Auch in der Digitalisierung liege ein Schlüssel für den künftigen Wirtschaftsstandort Deutschland. Ein leistungsfähiges Breitbandnetz sei ein entscheidender Standortfaktor. Politische Priorität müsse daher eine flächendeckende, leistungsfähige Breitbandversorgung sein, um die deutsche Wirtschaft im internationalen Vergleich der Digitalinfrastruktur wettbewerbsfähig zu halten. Für alle Unternehmen ist bis Ende 2018 eine Versorgung mit mindestens 50 Mbit/s vorzusehen. Parallel dazu soll eine stufenweise bedarfsgerechte Realisierung der ultraschnellen Breitbandnetze auch unter Nutzung des Glasfasernetzes erfolgen. Vor allem wollen die Unionspolitiker den Mittelstand auf dem Weg in die digitale Zukunft unterstützen. „Wir müssen dabei insbesondere die Themen Forschung und Entwicklung, Software-Kompetenz für große Datenmengen (Big Data) und Sicherheit digitaler Daten adressieren sowie die Erkenntnisse für alle Branchen und Betriebe in allen Bundesländern nutzbar machen“, heißt es in der Erklärung.

Auch bei den Themen Steuer- und Finanzpolitik sind sich die Wirtschaftsfachleute einig: Leistung muss sich lohnen. Das Steuerentlastungspaket muss den stufenweisen Abbau des Solidaritätszuschlags, die Abflachung des Mittelstandsbauchs und den Abbau der sogenannten kalten Progression beinhalten. „Zudem brauchen wir stärkere Anreize für Innovation, Existenzgründung und Wagniskapital.“ Unterstützt werden sollen zudem Initiativen, die Familien mehr als bisher den Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums ermöglichen. Entschieden abgelehnt werden von den Christdemokraten hingegen die Wiedereinführung einer Vermögensteuer und die Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Das würde aus ihrer Sicht zu einer Substanzbesteuerung und zur Belastung von Investition und Innovation führen.

Die Zustimmung aller Kollegen erhielt der wirtschaftspolitische Sprecher der Hessischen CDU, Heiko Kasseckert, für seine Forderung nach Beschleunigung bei der Realisierung von Infrastrukturprojekten. Als Exportnation in der Mitte Europas benötige Deutschland eine Infrastruktur, die den Handel von Waren und Dienstleistungen befördert und nicht als internes Handelshemmnis wahrgenommen wird. Dabei sind Investitionen in die Handelswege über Wasser, Straße und Schiene als ein permanenter Prozess in der Fortentwicklung der Volkswirtschaft erforderlich. Derzeit leiden der Zubau und die Modernisierung von Infrastrukturprojekten unter zu langen und komplizierten Planungsverfahren, so Kasseckert. Die Gesetzgeber in den Bundesländern und im Bund seien daher aufgefordert, rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die eine schnellere Planung und Finanzierung von Infrastrukturprojekten und deren Umsetzung ermöglichen. Grundsätzlich ist das Planungsrecht wesentlich zu vereinfachen, und auch Beteiligungsrechte sind zu überdenken, fordert der Hanauer Abgeordnete. Dieses Thema beschäftige alle Bundesländer, bekräftigte der frühere CSU-Chef, Erwin Huber. Die Hamburger Erklärung solle in die Vorbereitung des CDU/CSU-Bundestagswahlprogrammes einfließen.