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Kurz notiert
23.11.2017, 14:51 Uhr | Christoph Weirich, Alexander Kurz
Gute Rahmenbedingungen und Zukunftsperspektiven für die Wirtschaft in Hessen schaffen und gestalten
Große Chancen auf weiterhin positive Entwicklung des Arbeitsmarktes

Die Entwicklung von Wirtschaft und Industrie in Hessen waren heute Gegenstand der Diskussion im Hessischen Landtag. Der wirtschaftspolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Heiko Kasseckert, erklärte dazu:

Wiesbaden/Hanau -

„Dank der Leistung der Arbeitnehmer und Unternehmer in unserem Land, der insgesamt guten konjunkturellen Lage, der richtigen Gestaltung der wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen und der aktivierenden Arbeitsmarktpolitik der Landesregierung ist das Land gut aufgestellt. Auch für die nächsten Monate bestehen laut der Regionaldirektion Hessen aufgrund konstanter Stellenzugänge, wachsender Beschäftigtenzahlen, sinkender Arbeitslosigkeit, positiver Konjunkturprognosen und der guten Geschäftserwartungen der Unternehmen große Chancen auf eine weiterhin stabile wirtschaftliche Lage und einen robusten, aufnahmefähigen Arbeitsmarkt. Dies belegen auch die jüngsten Zahlen, nach denen im Oktober rund 56.000 offene Stellen verzeichnet werden konnten – ein Plus von 10 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Auch die aktuellen Arbeitsmarktdaten für den vergangenen Monat stimmen zuversichtlich: Mit einer Quote von 4,8 Prozent konnte bei rund 159.000 arbeitsuchenden Männern und Frauen der niedrigste Stand in einem Oktober seit 1992 verzeichnet werden. Mit einer Arbeitslosenquote von nur 2,7 Prozent kann der Landkreis Fulda sogar weiterhin nahezu Vollbeschäftigung vermelden. Zusätzlich ein Hochstand von über 2,55 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte registriert. 2016 konnten die Arbeitnehmer in Hessen das vierte Jahr in Folge einen realen Kaufkraftzuwachs verzeichnen.

Zu dieser Entwicklung haben auch wichtige wirtschaftspolitische Weichenstellungen der CDU-geführten Landesregierung beigetragen Ein Beispiel hierfür ist die Entwicklung im Straßenbau: Insgesamt stehen im kommenden Jahr rund 177 Millionen Euro für den Landesstraßenbau bereit, darunter 67 Millionen Euro Planungsmittel für Landes- und Bundesstraßen. Diese erneut massiv verstärkten Planungsmittel werden vor allem gebraucht, um weitere Sanierungsprojekte im hessischen Bundesfernstraßennetz baureif zu machen. Die Investitionen in dieses Netz beliefen sich 2016 auf rund 650 Millionen Euro.

Zentraler Standortfaktor ist auch die digitale Infrastruktur, eine wesentliche Voraussetzung für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Hessen nimmt beim Breitbandausbau eine Spitzenposition unter den Ländern ein. Mitte 2017 standen über 79 Prozent der hessischen Haushalte ein leistungsfähiges Hochgeschwindigkeitsnetz mit mindestens 50 MBit/s im Download zur Verfügung. Innerhalb eines Jahres hat sich damit die Versorgungsrate um rund 7 Prozentpunkte verbessert. Die CDU-geführte Landesregierung stellt derzeit über verschiedene Förderinstrumente insgesamt rund 80 Millionen Euro zur Verfügung, um im ersten Schritt insbesondere Schulen, Krankenhäuser und Gewerbegebiete direkt mit Glasfaser zu erschließen und danach den weiteren Ausbau bedarfsgerecht zu unterstützen.

Der Standort Hessen hat in den vergangenen Monaten zweifellos eine ganze Reihe nachteiliger unternehmerischer Entscheidungen hinnehmen müssen, die jeweils unterschiedliche Ursachen gehabt haben – und teilweise, wie bei der MUNDIPHARMA AG, nur schwer nachvollziehbar waren. Zu nennen sind u. a. das Ende der Produktion von WELLA in Hünfeld, die Schließung des Werkes der BOSCH REXROTH AG in Ober-Ramstadt, das Scheitern einer Lösung für die SPEZIALGUSS WETZLAR GmbH oder zuletzt die SIEMENS AG mit ihren geplanten Stellenstreichungsplänen für den Standort Offenbach.

Ihnen gemeinsam ist, dass sie zulasten der Beschäftigten und ihre Angehörigen gehen, die häufig auch den Arbeitsort nicht einfach wechseln können. Ihnen gemeinsam ist aber auch, dass die konkreten Standortbedingungen, gerade vor dem Hintergrund der Initiativen der Landesregierung mit Blick auf eine stete Weiterverbesserung der Infrastruktur wie auch die Anbindung an den Flughafen, keine Rolle gespielt haben. Dass ein Unternehmen meint, mit günstigeren Lohnkosten in Rumänien bessere Ergebnisse zu erzielen, als mit qualifizierten und erfahren Arbeitnehmern in Hessen und Deutschland, können wir jedoch leider nicht beeinflussen, auch wenn wir die Vorteile unseres Standortes in vielen Gesprächen immer wieder verdeutlichen und uns für den Erhalt der Werke einsetzen.

Gute Rahmenbedingungen sind kein Selbstläufer. Am Hochlohnstandort Deutschland müssen wir so viel besser sein, wie wir gegenüber anderen internationalen Wettbewerbern teurer sind. Dies gilt gerade für die stark vom Export abhängige hessische Wirtschaft, deren wichtigster Handelspartner die USA sind. Wir müssen daher die Rahmenbedingungen für die Industrie in Deutschland und Hessen immer wieder kritisch in den Blick nehmen und über Verbesserungsmöglichkeiten diskutieren. Sowohl Forschung und Entwicklung als auch Produktion und Vertrieb müssen für die Unternehmen in Hessen attraktiv bleiben. Dazu gehören unter anderem die Förderung von Clustern und Netzwerken, eine weitere Verbesserung der Finanzierungsbedingungen – insbesondere mit Blick auf innovative Neugründungen – sowie die Umsetzung des Maßnahmenkataloges des "Gesamtkonzeptes Fachkräftesicherung" der Landesregierung.

Auf Bundesebene gehört zu dieser Diskussion eindeutig die Entwicklung der Energiekosten, welche gerade die stromintensive Chemie- und Pharmabranche besonders belastet. Auch wenn das neue EEG 2017 durch die Ausschreibungsregelungen zu einer verringerten Dynamik bei der Entwicklung der Umlage führt, werden wir die Kostendiskussion fortsetzen und es müssen in der neuen Legislaturperiode weitere Änderungen folgen: Nach der Reform ist vor der Reform.“