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Kurz notiert
31.05.2017, 09:29 Uhr | Heiko Kasseckert
Wahlen wie Paukenschläge
Kolumne Stadtjournal, Juni 2017
„Es war die Rede von einem, der über das Wasser gehen kann.“ Am Ende lässt sich selbst mit dem besten Willen nach drei Wahlniederlagen in Folge nichts mehr schönreden für die SPD. Ihr Kanzlerkandidat Schulz setzte auf das Thema Gerechtigkeit und Umverteilung. Da wurde das Gehalt der Krankenschwester mit dem des Managers verglichen und als ungerecht betrachtet, eine Rückkehr beim Arbeitslosengeld in die Zeit vor Schröders Agenda 2010 gefordert oder auch die Steigerung des Mindestlohns angemahnt – weil es in Deutschland angeblich so ungerecht zugeht und nur die SPD für Gerechtigkeit sorgt.
Wiesbaden/Hanau -

Aber sind das unsere wirklichen Probleme? Sicher gibt es auch Ungerechtigkeiten, aber nicht wie ein flächendeckendes Phänomen auf dem Rücken aller Beschäftigten in Deutschland. Und das haben die drei Landtagswahlen deutlich gemacht. Nicht das Thema soziale Gerechtigkeit trieb die Menschen in NRW um, sondern vor allem Fragen der Inneren Sicherheit.

Die Sorge, nicht mehr in einem sicheren Land wie noch vor wenigen Jahren zu leben. Die Sorge, dass die Polizei ganze Stadtteile aufgegeben hat. Die Angst, abends alleine durch die Stadt zu laufen und Opfer einer sinnlosen Tat von zumeist jugendlichen Straftätern zu werden. Und dazu gehört auch die Tatsache, dass die Zahl tatverdächtiger Zuwanderer stark gestiegen ist. Wer das verdrängt und wegreden will, stärkt die radikalen Ränder.

Vielleicht sind das die Gründe, weshalb die SPD nun nach den drei Wahlniederlagen in Folge im Wahlprogramm plötzlich einen Paradigmenwechsel vorzunehmen vorgibt. Im Entwurf zum Wahlprogramm ist nicht mehr die Soziale Gerechtigkeit bestimmend, sondern Wirtschaftsfreundlichkeit und „Null-Toleranz-Politik“ gegenüber Islamisten. Und das von einer Partei, an der bisher im Bundesrat die Abschiebung kriminell gewordener Ausländer gescheitert ist, deren Vorsitzender Schulz in Eingewanderten nur hilfsbedürftige Flüchtlinge sah, die „mehr wert als Gold“ seien oder die jeden Hinweis auf den Zusammenhang von Migration und Kriminalität als Meinungsverbrechen und Rechtspopulismus abgestempelt haben. Schwer zu glauben, dass diese Kehrtwende aus Überzeugung und Werten entstanden ist.